Rechtsprechung
| BayObLG, 18.06.1964 - RReg. 4 St 97/1964 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,1482) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1964, 2171
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 20.05.1981 - 2 StR 666/80
Strafbarkeit wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer - Anforderungen an die …
Dagegen spricht jedenfalls, daß er seit vielen Jahren unternehmerisch tätig ist (vgl. zur inneren Tatseite auch BGH NJW 1953, 1841, 1842; BayObLG NJW 1964, 2171). - BGH, 03.09.1970 - 3 StR 155/69
Arbeitgeber - Steuerhinterziehung - Vorsätzliches Unterlassen - Abgabe von …
Die bewußte Nichtabgabe von Steuererklärungen -- hier die unterlassene Lohnsteueranmeldung -- enthält ein solches Verschweigen der Steuerpflichtigkeit, das die alsbaldige Beitreibung erschwert oder vereitelt (…BGH, aaO; ebenso BayObLG NJW 1964, 2171). - OLG Köln, 28.08.1979 - 1 Ss 574/79 Die objektive Lohnsteuerverkürzung trat zu dem genannten Fälligkeitszeitpunkt bereits dadurch ein, daß die Angeklagten die Anmeldung der Lohnsteuerbeträge unterließen (…Franzen-Gast-Samson, Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 370 AO Rz. 171; BayObLG NJW 64, 2171).